Pressemitteilung von Martin Sträßer MdL
Veröffentlicht am 08.03.2021

Keine Kehrtwende, sondern Kontinuität bei der L 239

Zur aktuellen Berichterstattung der Rheinischen Post und der WZ erklärt der auch für den Norden Mettmanns direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Sträßer:

„Die Antwort der Landesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Kollegen Engstfeld und Klocke in Sachen L 239 und Radweg enthält nichts Neues – erst recht keine Kehrtwende der Landesregierung.

Die wichtigste Botschaft deshalb gleich zu Beginn: Schon seit 2017, nur wenige Wochen nach der Landtagswahl war Verkehrsminister Hendrik Wüst „der Auffassung, dass die L 239 zeitnah mit einem dieser Landesstraße zugeordneten Radweg ausgestattet werden soll.“ Mein Kollege Dr. Christian Untrieser und ich hatten ihn nach Mettmann eingeladen und wir sind die Strecke gemeinsam abgefahren. Schon damals hatte Minister Wüst erklärt, dass er sich dafür einsetzen wird, die erforderlichen Voraussetzungen auch für beides zu schaffen.

Seit 2017 arbeitet Straßen.NRW daran. Seitdem bin ich zu diesem Thema persönlich nicht nur im regelmäßigen Kontakt mit dem Minister, sondern auch mit der Arbeitsebene. Seit 2017 ist seitens des Landes - und auch von mir – immer sehr transparent und sehr deutlich folgendes kommuniziert worden: Wer möglichst schnell sowohl eine ‚neue‘ Straße als auch einen ‚ordentlichen‘ Radweg will, muss beide Vorhaben als selbstständige Projekte sehen, die möglichst zeitnah und parallel geplant und umgesetzt werden.

Auch dies bestätigt wieder die Antwort des Ministers. Zur Straße: Aufgrund von Unfällen, die auf eine geringe Fahrbahnbreite zurückzuführen seien, werde die Fahrbahn auf 6,50 Meter verbreitert, um einen verkehrssicheren Zustand herzustellen. Zusätzlich werde ein Notgehweg für Fußgänger angelegt, der auch für Radfahrer nutzbar sein wird.“

Zum Radweg: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die L239 hier in geeigneter und zeitnah realisierbarer Weise mit einem dieser Landesstraße zugeordneten Radweg ausgestattet werden soll. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Und: „Deswegen wird die Realisierung des Radweges mit einem separaten Planverfahren betrieben.“ Es könne – wie üblich – „nicht Bestandteil der Fahrbahnsanierungen sein“ und sei den Projekten des Radwegeprogramms zuzuordnen“.

Das bedeutet, dass nicht mehr das Land, sondern die Bezirksregierung darüber entscheiden würde, weil dort über Radwegeprogramm entschieden wird. Hier steht dieser Radweg aber weit hinten auf einer Maßnahmenliste. Wenig spricht dafür, dass andere Antragsteller bereit wären, zugunsten dieses Radwegs zu verzichten. Deshalb ist es erforderlich, dass der Kreis und die betroffenen Städte Mettmann und Ratingen überlegen, ob sie für diesen Radweg in Vorleistung gehen und dadurch selbst den Zeitplan beeinflussen. Auch das ist nicht neu, weil der Kreis Mettmann vor gut zehn Jahren etwas Ähnliches dem Land angeboten hatte.

Ich würde mir sehr wünschen, wenn jenseits von Kirchturmdenken und Parteizugehörigkeit hier bald ein gemeinsames Vorgehen möglich wird. Es gibt wohl kaum symbolträchtigere Verkehrsprojekte im Kreis Mettmann, von deren zeitnaher Verwirklichung alle profitieren würden – ganz gleich, ob sie zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto unterwegs sind.“