Pressemitteilung von Martin Sträßer MdL
Veröffentlicht am 21.03.2022

Martin Sträßer MdL im Gespräch mit dem Wülfrather Bürgermeister Rainer Ritsche

Martin Sträßer MdL im Gespräch mit dem Wülfrather Bürgermeister Rainer Ritsche

Bürgermeister Rainer Ritsche und der Wülfrather Landtagsabgeordnete Martin Sträßer trafen sich zu einem Gespräch im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai. Im Mittelpunkt stand die finanzielle Situation der Stadt. Ritsche dankte für die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Landeszuweisungen, wünschte sich aber eine weitergehende Veränderung der Gemeindefinanzierung: „Gerade kleine und finanzschwache Kommunen müssen noch stärker unterstützt werden. Sträßer stimmte dem grundsätzlich zu, wies aber darauf hin, dass die Gemeindefinanzierung eine Aufgabe von Land und Bund sei. Zudem habe Wülfrath von vielen Förderprogrammen des Landes profitiert: „Noch nie ist so viel Geld nach Wülfrath geflossen – für Innenstadt, Sportstätten, Schulen, Mobilität und Klimaschutz. Viele Vereine erhielten zudem Mittel aus dem erstmalig aufgelegten Heimatförderprogramm.“

Unbeschadet der aktuellen Haushaltsdiskussion im Rat waren sich Bürgermeister und Landtagsabgeordneter darüber hinaus einig, dass auch die Beseitigung der Altschulden nicht von Wülfrath allein zu stemmen sei: „Bund und Land müssen nachhaltig sicherstellen, dass die Kosten für im Auftrag von Bund und Land wahrgenommene Aufgaben auch auskömmlich erstattet werden müssen.“ Sträßer fügte hinzu: „Seit 2017 haben wir diesen Grundsatz auf Landesebene bereits beherzigt. Und das wollen wir auch weiterhin tun.“

Beiden war die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ein besonderes Herzensanliegen. Ob im normalen Alltag, in der Pandemie oder jetzt bei der Bewältigung der Folgen des Putin-Krieges gegen die Ukraine – es sei wichtig, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere öffentliche Verwaltung als handlungsfähig erweise. Das sei nicht immer reibungslos und fehlerfrei. Aber im Großen und Ganzen zeige sich unser Gemeinwesen stabil. Beide dankten deshalb den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die – wie viele andere auch – in diesen Zeiten weit über das normale Maß hinaus gefordert seien.