Pressemitteilung von Martin Sträßer MdL
Veröffentlicht am 18.12.2020

Plenarrede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung

Plenarrede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung eingebracht, von dem sie sich mehr Ausschussvorsitze in den Räten und Kreistagen verspricht. Sie sieht in den jetzigen Regelungen einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie. Für eine Partei, die die Parlamente immer wieder zu antiparlamentarischen Aktivitäten missbraucht, ist das schon aberwitzig. Und richtig ist, dass die beanstandeten Regelungen schon mehrfach höchstrichterlich bestätigt wurden. Für die CDU-Fraktion habe ich in der Ersten Lesung deshalb gegen den Gesetzentwurf gesprochen.