Pressemitteilung von Martin Sträßer MdL
Veröffentlicht am 10.12.2020

Rettungsschirm für die Kommunen: Montag erhält Mettmann 3,1 Mio. Euro

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt.

Dazu erklären die CDU-Bundestagabgeordnete Michaela Noll und die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser: „Das Land NRW und der Bund stehen felsenfest hinter unseren Kommunen – in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Überall brechen die Steuereinnahmen weg. In den Städten schmerzt das aber am meisten. Denn deren Ausgaben kommen direkt beim Bürger an. Daher greifen Bund und Land unseren Kommunen nun kräftig unter die Arme und übernehmen den Ausfall der Gewerbesteuer. Die Stadt Mettmann erhält 3.138.292 Euro. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“


Hintergrund:

In diesem Jahr erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.